Die Auswirkungen des Sparkurses der Deutschen Bahn machen sich zwar im Augenblick bei TS Braunschweig noch nicht bemerkbar, doch Ursula Weisser, die Betriebsratsvorsitzende und Mitglied im IG Metall-initiierten Branchenausschuss Bahnindustrie, beklagt die fehlenden Investitionen sowie die Vergabepolitik der Deutschen Bahn. „Wir im Anlagengeschäft haben zwar noch alte Aufträge abzuarbeiten, aber die Auslastung ist ab Ende Oktober 2005 gefährdet.“ Zwar gibt es eindeutig einen Investitionsbedarf, der notwendig wäre, um das Bestandsnetz sicher zu stellen und auf den neuesten Stand zu bringen, doch die Bahn ist nicht bereit, sich festzulegen, welche Mittel in welchen Zeiträumen fließen werden. Der Betriebsrat von TS Braunschweig forderte deshalb schon im Mai mit einem 10-Punkte-Programm die politischen Entscheidungsträger auf, „den drohenden Arbeitsplatzabbau abzuwenden und die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene zu sichern. Die 10 Punkte umfassen unter anderem:

* Sicherung der Beschäftigung in der deutschen Bahnindustrie, bei den privaten Bahnen und im Verkehrswegebau durch den Anstoß geplanter Investitionen.

* Schienennetz, Oberleitungsbau und Signalbau müssen auf den modernsten Stand gebracht werden.

* Für die Herausbildung stabiler Abnehmer-Zulieferer-Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und der Bahnindustrie müssen auch die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf einem hohen Niveau verstetigt werden.

* Ein möglicher Börsengang der Deutschen Bahn AG darf nicht zu einer gigantischen Arbeitsplatzvernichtungsmaschinerie mutieren.

* Aufgrund der politischen Zusage, dass der Verkehrsträger Schiene 5 Mrd. Euro pro Jahr für die Infrastruktur erhält, werden Kapazitäten/Beschäftigung vorgehalten. Durch die Nichterfüllung dieser Zusage hält die Deutsche Bahn AG Aufträge zurück. Hierdurch hat sich die Auftragssituation in den Betrieben der Bahnindustrie drastisch verschärft.

Es geht um 6500 Arbeitsplätze allein bei Siemens TS, Bombardier und Alstrom LHB in der Region SüdOstNiedersachsen, die man so sichern könnte. Mit einer Pressemitteilung machten die Betriebsräte heute nochmals auf das Problem aufmerksam:

Pressemitteilung:

Betriebsräte warnen vor Sparpolitik von Bund und Bahn

Tausende Arbeitsplätze in der Bahnindustrie sind durch die Investitionszurückhaltung von Deutscher Bahn AG und Mittelkürzungen der Bundesregierung gefährdet. In der Region SüdOstNiedersachsen sind bei den Unternehmen Siemens TS, Bombardier und Alstrom LHB ca. 6500 Menschen in diesem Bereich tätig. Fehlende Investitionen gefährden einen Teil dieser Arbeitsplätze.

Ursula Weisser, Betriebsratsvorsitzende bei Siemens TS und Mitglied im IG Metall-initiierten Branchenausschuss Bahnindustrie, sieht die Situation folgendermaßen: „Die Bahn hat seit 2004 keinen nennenswerten Auftrag mehr ausgeschrieben. Dieses ist im Wesentlichen auch auf Kürzungen von Bundesmitteln zurückzuführen.“ Diese Entwicklung habe bereits zum Abbau von einigen Arbeitsplätzen in der Branche geführt. Der Branchenausschuss Bahnindustrie hat sich daher an Mitglieder des Bundestages gewandt und diese um Stellungnahme zur Investitionspolitik in Sachen Bahn gebeten. Die Antworten waren leider zumeist sehr zurückhaltend. Gerade vor den Bundestagswahlen wollen daher die Mitglieder des Branchenausschusses Bahnindustrie selbst auf die prekäre Situation hinweisen.

„Die Zukunft der Bahn wird grundsätzlich von der Politik entschieden“, betont Ursula Weisser. Investitionen in diesem Bereich seien keine Subventionen, sondern Aufgabe der grundgesetzlich geregelten Daseinsvorsorge. Deshalb fordern die im Branchenausschuss Bahnindustrie zusammengeschlossenen IG Metall Betriebsräte die Verkehrspolitik dazu auf, sich für das Verkehrsmittel Bahn einzusetzen und so Arbeitsplätze zu sichern.

Eva Stassek, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig: „Wir als IG Metall sind Initiator des Brachenausschuss Bahnindustrie. Ziel dieses bundesweiten Zusammenschlusses von Arbeitnehmerinteressenvertretern aus der Bahnindustrie ist, Einfluss auf Entscheidungsträger in Politik und Unternehmensleitungen zu nehmen. So wollen wir Innovationen hervor bringen und Investitionen sowie die daran hängenden Arbeitsplätze im Bereich Bahnindustrie sichern.“

Generell leide die Binnenwirtschaft an Nachfragerückgang und Kaufkraftschwäche, so Eva Stassek weiter. Öffentliche Investitionen müssten daher zur Stützung der Binnenwirtschaft eingesetzt werden. Diese Investitionen sollten in Sektoren wie Bildung, Gesundheit und eben öffentlicher Verkehr fließen. Ein weiterer Aspekt sei die Innovationsfähigkeit der Verkehrskompetenzregion SüdOstNiedersachsen. Hier sind weiterhin Innovationen nötig, die nur die hier vor Ort kooperierenden Unternehmen erbringen können. Dies geschehe aber nur, wenn die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zugunsten der Bahnindustrie und der dort Beschäftigten gestaltet werden.

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