Wie die heutige Ausgabe der <link http: www.faz.net s rub0e9eef84ac1e4a389a8dc6c23161fe44 _blank>F.A.Z. meldete, wird sich die IG Metall gegen den angekündigten raschen Abbau der Produktionskapazitäten in Deutschland wehren. Oliver Burkhard, Leiter der Tarifabteilung: „Wir fordern Siemens und später auch BenQ zu konkreten und belastbaren Vereinbarungen für die Standorte auf.”

Kuen-Yao Lee, der Vorstandschef von BenQ, hatte zuletzt angekündigt, den Anteil der Siemens-Handyproduktion in Deutschland von 40 auf 20 Prozent zu senken. Was das für die KollegInnen in der Fertigung bedeutet, kann man sich leicht vorstellen. Siemens hatte vor einem Jahr nicht nur Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt zugesagt, sondern dafür auch Opfer von den MitarbeiterInnen gefordert. Nun ist von diesen Zusagen nicht mehr viel übrig. „Wir werden das nicht akzeptieren”, warnte Burkhard. „Die Stimmung an den Standorten ist kämpferisch.”

"Andere Handlungsparameter": Ergänzungstarifvertrag ist kündbar

Auch aus dem Gutachten der auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Schneider & Schwegler in Düsseldorf wird im Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Wegen der Veränderungen aufgrund des geplanten Verkaufs an BenQ könne der IG Metall nicht zugemutet werden, am Ergänzungstarifvertrag festzuhalten, heißt es darin. "Die Handlungsparameter des Erwerbers unterscheiden sich grundlegend von denen der Siemens AG.“ Das heißt, der Ergänzungstarifvertrag müsste nachverhandelt werden. Die rechtliche Position des Gutachters: „Die Arbeitgeberseite ist verpflichtet, darüber zu verhandeln.” Andernfalls und im Fall ergebnisloser Gespräche könne die IG Metall als letztes Mittel den Vertrag, den sie vor einem Jahr mit dem Metallarbeitgeberverband unterzeichnet hat, innerhalb von vier Wochen kündigen. Die Arbeitszeit für die rund 3.500 Beschäftigten in der Fertigung von Mobiltelefonen und schnurlosen Festnetztelefonen in Kamp-Lintfort und Bocholt sänke dann wieder von 40 auf 35 Stunden in der Woche. Außerdem müsste Siemens den Mitarbeitern dort nach dem Flächentarifvertrag auch wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen. "BenQ sähe die Übernahme dann bestimmt in einem anderen Licht”, vermutet Burkhard. Am heutigen Dienstag tagt die betriebliche Tarifkommission der IG Metall, der rund 50 Mitglieder angehören, und berät über das Vorgehen bei Siemens.

<link http: www.faz.net s rub0e9eef84ac1e4a389a8dc6c23161fe44 _blank>Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung