Die NPD nutze die Not und zunehmenden Zukunftsängste der Menschen aus, um sich mit ihren demokratiefeindlichen Ansichten in den Kommunalparlamenten breit zu machen, erklärte Huber Anfang der Woche in Frankfurt. Die NPD hatte zuvor bei den sächsischen Kommunalwahlen den Einzug in alle zehn Kreistage geschafft.

Soziale Spaltung untergräbt demokratische Fundamente

Huber kritisierte die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, die den Boden für das Vordringen extremistischer Gruppierungen bereiten. Er nahm die demokratischen Parteien in die Pflicht, hier anzusetzen: "Die Folgen der sozialen Spaltung sind dramatisch für das gesellschaftliche Klima, weil viele Millionen Menschen Abstiegsängste haben, die lähmend sind oder Einstellungen fördern, die die Fundamente einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft untergraben." (siehe Sorge um Armut und steigende Preise)

Warnsignal an die demokratischen Parteien

Die jüngsten Wahlerfolge der NPD, so Huber weiter, stellen auch ein Warnsignal an die demokratischen Parteien dar, sich noch stärker Fragen der Gerechtigkeit und der solidarischen Gesellschaft zu stellen: "Die Politik muss verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, aber dazu muss sie eine Politik betreiben, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt."