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03.07.2024, 23:07 Uhr
Branchenausschuss: gegen Bahnprivatisierung
- 30.10.2007
- Operativ
Mit dem Volksaktienmodell versucht die SPD, den Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aufzuweichen. Der IG Metall-Branchenausschuss Bahnindustrie, in dem auch Siemens Transportation Systems vertreten ist, wendet sich gegen das Modell, mit dem nach seiner Einschätzung "eines der größten strategischen Ziele neoliberaler Politik" umgesetzt werden soll.
Unter anderem die Siemens TS-Betriebsräte Ursula Weisser-Roelle und Armin Baumgarten aus Braunschweig vertreten in einer entsprechenden Erkläung (siehe Download) die Auffassung, dass ein Infrastrukturprojekt wie die Bahn ungeeignet ist, kapitalmarktfähige Renditen zu erwirtschaften. Der Branchenausschuss befürchtet, dass der Plan, 25,1 Prozent der Bahnanteile als so genannte Volksaktien zu letztlich doch darin enden wird, "dass am Ende doch Großinvestoren das Sagen haben werden."
Wirtschaftliche Überlegungen vor Infrastruktur?
Als Begründung führt der Ausschuss an, bei korrekter Bilanzierung könne das für den Kauf von Aktien notwendige Kapital nicht von Kleinanlegern kommen: "Selbst bei einer drastischen Unterbewertung der Bahn, wie von Tiefensee und Mehdorn vorgenommen, müssten noch 4 bis 5 Milliarden Euro eingesammelt werden." Beim daher erwarteten Einstieg von Großinvestoren befürchten nicht nur Gewerkschaft und Betriebsräte eine drastische Reduzierung der Infrastruktur aus rein wirtschaftlichen Überlegungen, die wenig Raum für das Infrastrukturangebot lassen würden: "Welche Konsequenzen das haben wird, können wir aktueller Berichterstattung über die Stilllegungspläne von bis zu 14.000 Streckenkilometern entnehmen."
Zugriff privater Kapitalinteressen auf öffentliche Daseinsvorsorge verhindern
Aber nicht nur aus diesen Gründen wollen die Mitglieder des Branchenausschusses bei der Bahn einen weiteren Zugriff privater Kapitalinteressen auf einen Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge verhindern. Die Kapitalprivatisierung, so die Sorge, würde zum Unterschreiten des verkehrs- (Mobilitäts/Transport) und umweltpolitisch (Klimaschutz/ Ressourcen) notwendigen Investitionsvolumens führen - mit entsprechend negativen Folgen für die an sich leistungsfähige und innovative Bahnindustrie in Deutschland.
Das Fazit dieser Analysen: "Die Deutsche Bahn AG muss als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum verbleiben. [...] Wir bleiben dabei: Wir reden nicht über das ‚Wie’ sondern über das ‚Ob’ der Privatisierung."
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Die vollständige Erklärung finden Sie als PDF zum Herunterladen unter nebenstehendem Link.