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04.07.2024, 01:07 Uhr

Schritte gegen Kapitalprivatisierung der Bahn

  • 22.02.2007
  • Operativ

Nicht nur für die Beschäftigten der Schienenfahrzeugindustrie ist die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn eine Bedrohung. Die Interessen privater Anteilseigner und eine möglichst hohe Rendite dürfen nicht richtungsweisend für die Zukunft der Bahn sein.

Gründe gegen die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn gibt es einige. Ursula Weisser, die Betriebsratsvorsitzende bei TS Braunschweig äußerte sich anlässlich eines IG Metall-Gesprächs, bei dem sich Gewerkschafter der Ortsvorstände aus Wolfsburg, Peine, Salzgitter und Braunschweig trafen, gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk:

„Wenn ich davon ausgehe, dass eine Rendite von 8-10% angestrebt wird, und bei der Bahn zur Zeit bei allem Schönrechnen eine Rendite von 2% erreicht wird, dann bedeutet das weiteren Arbeitsplatzabbau und somit auch Verlust von Arbeitsplätzen.“

Weisser befürchtet erhebliche Nachteile für die in der Region rund 8000 Beschäftigten der Schienenfahrzeugindustrie. Aber eine Privatisierung hätte auch Auswirkungen auf das Schienennetz. Konkret befürchtet sie ein weiteres Ausdünnen des Netzes und damit weniger Mobilität für Menschen, die auf dem Land wohnen. Zudem müsse der Fahrgast mit höheren Fahrpreisen rechnen.

Die Position der IG Metall ist klar: Sie lehnt die Kapitalprivatisierung ab. Die IG Metall setzt stattdessen auf Innovation als Schlüssel zum Erfolg und fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in der Region.

Neben Effekten für Beschäftigung und Arbeitsplätze, die durch den Verkauf oder Börsengang entstehen würden, birgt eine Kapitalprivatisierung noch eine ganze Reihe anderer Risiken. Eine Privatisierung würde auch die verkehrspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten einengen. Und selbst rechtlich wäre dieser Schritt problematisch. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Verantwortung für die Eisenbahninfrastruktur beim Staat liegt. Die wirtschaftspolitische Analyse der IG Metall zum Thema Kapitalprivatisierung der Bahn können Sie nachlesen in Wirtschaft aktuell 07/2007.

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