Siemens Österreich gliederte seine betriebliche Altersvorsorge 1998 in die Siemens Pensionskasse AG aus, die, wie üblich, das eingezahlte Vermögen an den Finanzmärkten anlegt und zu vergrößern versucht. Wie unter anderem der österreichische "<link http: derstandard.at fs ungemach-siemenssenioren-klagen-pensionserhoehung-ein _blank external-link-new-window>Standard" berichtet, hat dies als Folge der Finanzkrise  für 2008 zu einem negativen Ergebnis von minus 18,63 Prozent geführt, was rechnerisch zu einer Pensionskürzung von 16,7 Prozent führt. Damit stehen die pensionierten Siemensianer nicht allein: In Österreich haben krisenbedingt sinkende Betriebsrenten für rund 500.000 Rentner eine heftige Diskussion über die Altersversorgung entfacht.

Minus 14,5 Prozent

Siemens Österreich hat sich angesichts dieser finsteren Entwicklung entschlossen, einmalig 16 Millionen Euro in die Kasse nachzuschießen, um die massiven Auswirkungen dieses Verlust abzudämpfen. Dennoch steht damit nach seiner Rechnung immer noch eine Kürzung der Bezüge um 14,5 Prozent an - mit entsprechend verheerenden Auswirkungen für die Empfänger.

"In jedem Fall 1,5 Prozent pro Jahr"

Rund 100 Betroffene aus dem Führungskreis, deren Einzelverträge hohe Zusatzpensionen festlegten, wollen nun gegen die Kürzung klagen. Sie berufen sich auf einen Prospekt der Pensionskasse, der zwar feststellt, die Pensionen würden sich abhängig vom Anlageerfolg entwickeln, jedoch verspricht: "Diese Aufwertung wird in jedem Fall 1,5 Prozent pro Jahr betragen." Die Kläger bewerten das Versprechen als Garantie; die Pensionskasse hingegen beharrt, auch diese 1,5 Prozent seien "vom Veranlagungserfolg abhängig".

Versprechen, aber keine Garantie?

Der Versuch, sich auf diese Weise herauszuwinden, wirft ein unschönes Licht auf die Verantwortlichen. Wenn man Beschäftigte mit dem eindeutigen Versprechen einer Mindeststeigerung anzieht, kann man sich auch bei unerwartet katastrophaler Vermögensentwicklung nicht herausreden. Im Umkehrschluss nämlich würde dies einer Erklärung gleichkommen, dass Siemensianer sich nicht auf Aussagen in Unternehmenspublikationen verlassen können, sondern nur auf juristisch wasserdichte Vertragsklauseln - das Ende des Vertrauensverhältnisses.

Übrigens: Peter Löscher zeigte sich im Oktober 2008 besorgt über die Unterdeckung der Pensionskassen im Zuge sinkender Kurse, hatte gleichzeitig aber beruhigt, die Betriebsrenten seien sicher (siehe Finanzkrise: "Attraktive Möglichkeiten" für Siemens).