Siemens hatte im  Rahmen der Einigung zugesichert, im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens aus einer Beschäftigungsgesellschaft nach Zeiträumen gestaffelt eine Arbeitsplatz-Startprämie zu zahlen. In Bocholt beträgt diese noch bis zum 15. Juli 12.000 Euro sowie nochmals die selbe Summe als pauschalen Nachteilsausgleich.

Steit um rund 1,2 Millionen Euro

Summa summarum sind also 24.000 Euro pro Kopf fällig, was sich bei rund 50 Betroffenen zu stolzen 1,2 Millionen Euro addiert. Vielleicht ist es die Höhe der Streitsumme, die bei Siemens' Standpunkt eine Rolle spielt. Diesem Standpunkt nach handelt es sich beim neuen Arbeitgeber der aus der Beschäftigungsgesellschaft für BenQ Mobile und Inservio kommenden Beschäftigten um ein Nachfolgeunternehmen von Inservio - Beschäftigungsaufnahmen in Nachfolgeunternehmen, Fortführungsgesellschaften oder Siemens selbst sind jedoch explizit von der Prämienzahlung ausgenommen.

Genau dort liegt nun der Streitpunkt: Siemens ist der Ansicht, beim neuen Arbeitgeber Technical Service Alliance (TSA) handle es sich um eine Fortführungsgesellschaft; die Beschäftigten und die IG Metall Bocholt gehen davon aus, dass dies nicht der Fall ist, weil nicht die TSA selbst den früheren Inservio-Betrieb in einem so genannten Asset Deal komplett übernommen hatte, sondern deren Mutter <link http: www.com-base.de html _blank>ComBase das Unternehmen kaufte.

Wenig Einsicht

Der erste IG Metall-Bevollmächtigte in Bocholt, Heinz Cholewa, erklärte gegenüber der Regionalpresse: "Wir haben versucht, Siemens klar zu machen, dass es sich hier nicht um einen Asset Deal handelt. Aber Siemens zeigt sich wenig einsichtig." Kommt es bis Mitte Juli zu keinem Einlenken, wird wohl das Arbeitsgericht den Sachverhalt endgültig klären müssen. Die IG Metall jedenfalls will in diesem Fall den Beschäftigten zur Klage raten, deren Misstrauen gegenüber Siemens ohnehin auf Grund leidvoller Erfahrungen froß ist: "Siemens glaubt man nicht. [...] Wir wollen nicht noch mal das Gefühl haben, über den Tisch gezogen zu werden."