Neuer Maßstab für Beitrittsländer

Die Verhandlungen fanden auf der Arbeitnehmerseite unter Federführung der tschechischen Metallgewerkschaft <link http: www.oskovo.cz htm index1.htm _blank external-link-new-window>OS KOVO statt, unter Einbeziehung des örtlichen Betriebsrats und und unterstützt durch die <link http: www.igmetall.de _blank external-link-new-window>IG Metall, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Metallgewerkschaftsbund <link http: www.emf-fem.org _blank external-link-new-window>EMB. So aufgestellt und mit einer unverkennbar kampfbereiten Belegschaft (Foto) im Rücken konnte man Konditionen durchsetzen, die in der tschechischen Republik und vergleichbaren Ländern bisher kaum vorstellbar waren.

Abfindungen, Prämien ...

Die Eckpunkte sehen vor, dass im Falle einer Werksschließung alle betroffenen MitarbeiterInnen eine Abfindung in Höhe von 16 Monatsgehältern (Durchschnittslohn) erhalten. Für den Monat August gibt es eine Sonderprämie von 15.000 tschechischen Kronen (ca. 615 €). Ab August soll eine Leistungsprämie von 35 Prozent eines Monatsgehalts gezahlt werden; um vorzeitiges Abwandern der Fachkräfte zu vermeiden, erhöht sich diese Prämie jeden Monat um fünf bis auf schließlich 60 Prozent im Juni 2009.

... Qualifizierung und Frist für betriebliche Kündigungen

Außerdem ist vereinbart, dass Siemens Qualifizierungsmaßnahmen der Betroffenen bis zu drei Monate finanziell unterstützt; Einzelheiten dazu werden von den Parteien vor Ort geregelt, das selbe gilt für die Entschädigung in Härtefällen. Betriebsbedingte Kündigungen können frühestens ab dem 30. Juni 2009 ausgesprochen werden; außerdem dürfen andere tschechische Siemens-Bereiche erst ab diesem Datum MitarbeiterInnen abwerben, um eine Wertminderung des Betriebs zu verhindern.

Verkaufsoption: Übergangsprämie und Arbeitnehmerbeteiligung

Hintergrund für diesen Punkt ist Siemens' Suche nach einem Kaufinteressenten für das Prager Werk. Sollte ein Verkauf zustande kommen, erhalten alle Beschäftigten eine Übergangsprämie in Höhe von drei Monatsgehältern. Siemens verpflichtet sich außerdem, die OS KOVO im Verkaufsprozess regelmäßig und rechtzeitig zu informieren und sie dazu anzuhören.